Großbritannien und Dänemark wollen Asylbewerber in Ruanda unterbringen, dort das Asylverfahren durchführen. In Deutschland wird dies ebenfalls diskutiert, nämlich, für Migranten, die in Deutschland Asyl erhalten möchten. Diese schlägt Alexander Dobrindt vor, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Die Regierung Ruandas sei dazu bereit.
Auch aus Reihen der CDU gibt es andere Positionen, nämlich dass Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, nicht in Afrika landen wollten. Zudem seien effiziente Grenzkontrollen günstiger als die Menschen in andere Länder zu transportieren und dort die Verfahren durchzuführen. Einig sind sich CDU und CSU, dass Flüchtlinge bei Erfolg im Asylverfahren in den Ländern bleiben, aber nicht in im Fall von Ruanda. CDUler denken dabei an Länder wie Tunesien, Georgien oder auf dem Balkan.
Aus der SPD, einer Partei der Regierungskoaltion, ist man nicht grundsätzlich gegen sogenannte Migrationszentren in anderen Ländern, was laut Gutachtern auch rechtlich möglich sei. Eventuell seien kleine Gesetzesänderungen nötig. Der Koaltionspartner „Bündnis 90/Die Grünen“ sind jedoch gegen eine Drittstaatenlösung.
Richard Auernheimer, ehemals Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und viele Jahre Vorsitzender des Partnerschaftsvereins Rheinland-Pfalz-Ruanda hat Ruanda oft besucht. Er ist überzeugt, dass das Land alles tun werde, um Asylbewerber im eigenen Land zu integrieren. Das Land sei stabil und habe eine gute Justiz, es wolle ein Musterstaat sein.
Zum Artikel in der Welt vom 15.03.2024…